Brennpunkt Drëtt Welt 256 (juin 2010)

Kristy Schank

Mitte April fand in Cochabamba die erste „Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde“ statt. Knapp 30.000 TeilnehmerInnen folgten dem Aufruf der bolivianischen Regierung und beteiligten sich an dem alternativen Klimagipfel, der sich als zivilgesellschaftliche Antwort auf den gescheiterten UN-Klimagipfel in Kopenhagen Ende 2009 verstand.

Reiseführer preisen Cochabamba aufgrund seines angenehmen Klimas („moderat, sonnig und mild“) als die „Stadt des ewigen Frühlings“. Vom 20. bis 22. April wurde die viertgrößte Stadt Boliviens zum Schauplatz der ersten „Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde“ (Conferencia Mundial de los Pueblos sobre el Cambio Climático y los Derechos de la Madre Tierra - CMPCC). Rund 30.000 TeilnehmerInnen aus über 130 Ländern kamen auf den Campus der nahe Cochabamba gelegenen Valle-Universität in Tiqipaya. Die Initiative ging auf den bolivianischen Staatspräsidenten Evo Morales und seine Kritik an dem enttäuschenden Abschluss der Kopenhagener Verhandlungen zurück. Morales kritisiert den „Copenhagen Accord“ als nicht weitreichend und unverbindlich. Es fehle vor allem an konkreten Bezifferungen der Reduktionsziele und der Beiträge welche die verschiedenen Staaten an den Klimafonds zahlen müssten.

Vor allem aber bemängeln die InitiatorInnen von der CMPCC den intransparenten Alleingang der Industrienationen am Ende des Kopenhagener Gipfels (s. BP 254 – Februar 2010). Entgegen aller demokratischen Prinzipien der Vereinten Nationen und unter Ausschluss der Entwicklungsländer setzte der US-amerikanische Präsident Obama gemeinsam mit den RepräsentantInnen der so genannten BASIC-Staaten (Brasilien, Südafrika, China und Indien) ihre Textvorlage für den Copenhagen Accord durch. Die EU und weitere ausgewählte Staaten wurden erst im Anschluss daran konsultiert. Eine allgemeine Diskussion und Änderungsmöglichkeiten zu einzelnen Punkten im Vertrag blieben den LändervertreterInnen im UN-Plenum völlig verwehrt. Daraufhin folgten Proteste aus den Reihen der Entwicklungsländer, einige von ihnen, wie etwa die Mitgliedsstaaten des lateinamerikanischen Integrationsbündnisses ALBA oder der Inselstaat Tuvalu, verweigerten sogar ihre Unterschrift. Der Accord ist demnach nicht rechtskräftig ; er gilt lediglich als vom Plenum zur Kenntnis genommen.

Das Aufbegehren einiger sogenannter Entwicklungsländer bezüglich des unverbindlichen Abkommens und des undemokratischen Vorgehens „der Großen“ hatte ein politisches Nachspiel. Im März dieses Jahres verweigerten die USA Ecuador bereits zugesagte Hilfsgelder für Umweltprojekte in Höhe von 2,5 Millionen US-Dollar. Die Begründung lautete, Ecuador habe dem Copenhagen Accord nicht zugestimmt. Ecuadors Präsident Rafael Correa konterte mit dem Angebot, der US-Regierung die gleiche Summe Geld zukommen zu lassen, wenn sie endlich das Kyoto-Protokoll unterzeichne.

Demokratisierung der Klimadebatte

In Cochabamba forderten nun „die Kleinen“ eine grundlegende Demokratisierung der globalen Klimapolitik. Diese dürfe nicht länger „nur Regierungen, Unternehmen und WissenschaftlerInnen der so genannten Ersten Welt“ überlassen werden, so Morales. Während vier Tagen diskutierten die Anwesenden in 17 Arbeitsgruppen die gegenwärtigen Herausforderungen des Klimawandels. Die Mehrzahl der Anwesenden waren VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen (NRO), sozialen Bewegungen, Umweltverbänden sowie Gewerkschaften aus Lateinamerika und verschiedenen afrikanischen Ländern. Zahlreiche VertreterInnen europäischer NRO konnten aufgrund des wegen der Aschewolke gesperrten Luftraums über Europa nicht nach Bolivien reisen. Ihnen blieb lediglich die Möglichkeit die Veranstaltungen im Internet per Livestream und Twitter zu verfolgen.

Die Ergebnisse des Gipfels können sich sehen lassen. In der zehnseitigen Abschlusserklärung die am letzten Tag im Fußballstadion von Cochabamba verlesen wurde, wird nicht weniger als eine universelle Erklärung der Rechte der Mutter Erde gefordert. Ähnlich wie die UN-Charta der Menschenrechte soll die Erklärung von den Vereinten Nationen anerkannt werden. Bestandteile dieser Erklärung sollen zum Beispiel das Recht auf Leben, auf dauerhafte Integrität, auf Sauberkeit von Luft und Wasser, auf Schutz vor Verschmutzung, Giftmüll und Genmanipulation sowie auf Entschädigung vorangegangener anthropogener Rechtsverletzungen sein. „Das Thema Naturrechte muss von unten her entwickelt werden, als Ergänzung zu den Menschenrechten und der Logik der westlichen Rechtsgeschichte. Für die Indigenas ist die Natur Teil eines Ganzen. Wir müssen das innerhalb der westlichen Logik formulieren, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt“ so der Ökonom und ehemalige ecuadorianische Energie- und Bergbauminister Alberto Acosta, der ebenfalls am Gipfel in Cochabamba teilnahm (WOZ 29.04.2010).

Dabei reicht es jedoch nicht, den Klimawandel auf ein mathematisches oder technisches Problem des Temperaturanstiegs zu reduzieren. Vielmehr müssen die grundlegenden Ursachen in Frage gestellt werden. Diese sind nach Ansicht der TeilnehmerInnen vor allem im kapitalistischen Wirtschaftssystem verankert, in dem Natur und Mensch dem Produktionsprozess unterworfen sind. Um das Ziel von „Harmonie zwischen Mensch und Natur“ zu erreichen, wird ein Systemwechsel gefordert. Als Vorbild für einen solchen Wechsel dient das Konzept des „guten Lebens“ („bien vivir“). Das „bien vivir“ ist ein aus Südamerika stammender indigener Ansatz, das dem einseitigen Streben nach Wirtschaftswachstum eine gemeinschaftliche und nachhaltige Entwicklung mit einer gerechten Verteilung der Reichtümer auf die gesamte Bevölkerung entgegensetzt.

Radikale Forderungen

Konkret wollen die GipfelteilnehmerInnen die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre auf 300 ppm, und damit den globalen Temperaturanstieg auf 1°C beschränken. Deshalb fordern Sie, dass die Industrienationen ihre historische und aktuelle Verantwortung wahrnehmen und die „Atmosphäre dekolonisieren“. Das Kommuniqué verweist an dieser Stelle darauf, dass die CO2-Emissionen der Industrieländer zwischen 1997 und 2007 nicht zurückgegangen, sondern um weitere 11,2% angestiegen sind. Im Einzelnen lauten die Forderungen an die Industrienationen, verbindliche quantitative Reduktionsziele zu benennen, Technologietransfer zu leisten und zu finanzieren, in ihren Ländern Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in die Wege zu leiten und ihre restriktive Migrationspolitik in Verantwortung für Hunderttausende von Klimaflüchtlingen abzuschaffen. Die Industriestaaten sollen ihre Schuld am Klimawandel eingestehen und Entschädigungsmaßnahmen einleiten. In Zahlen heißt das, sie sollen bis 2020 ihre Emissionen halbieren und 6% ihres jährlichen Haushaltes in einen Weltklimafonds einzahlen. Des Weiteren wird die Einrichtung eines Klimagerichtshofes verlangt, vor dem sowohl Individuen, Unternehmen als auch Regierungen wegen „Klimaverbrechen“ angeklagt werden können. Die Arbeitsgruppen in Cochabamba lehnen dagegen den Emissionshandel, Agrokraftstoffe, Geo-Engineering, Gentechnik und Förderung von Monokulturen im Rahmen von Senken- und Aufforstungsprojekten, als falsche Lösungen gegen den Klimawandel kategorisch ab. Insbesondere den Emissionshandel verurteilt die CMPCC als neokoloniale Entwicklungshilfe, die v.a. den Geberländern nütze, da diese sich nicht gezwungen sehen ihre Emissionen im Inland zu senken. Der bolivianische Botschafter in Deutschland, Walter Prudencio Magne Veliz, betont, dass Indigene „keine Gärtner der Artenvielfalt sind, während woanders lustig weiter emittiert wird“ (junge welt 24./25. April 2010).

Um die gesamte globale Klimadebatte zukünftig demokratischer und partizipativer zu gestalten, wurde in Cochabamba der Vorschlag nach einem weltweiten Referendum zu politischen Maßnahmen gegen den Klimawandel laut. Nächstes Jahr im April sollen die Menschen in einem globalen Volksentscheid gefragt werden ob sie einverstanden sind a) mit der Anerkennung der Rechte der Mutter Erde, b) mit der Veränderung des kapitalistischen Modells des Überflusskonsums und der Verschwendung, c) damit, dass die Industrienation in ihren Ländern Maßnahmen zur Emissionsreduktion durchsetzen, d) mit der Umwidmung von Rüstungsausgaben für den Klimaschutz und e) mit der Einrichtung eines Klimagerichtshofes.

Von Copenhagen über Cochabamba nach Cancún

Das Abschlussdokument endet mit der Forderung, dass die Beschlüsse von Cochabamba auf die Agenda vom nächsten offiziellen UN-Klimagipfel im Dezember in Cancún kommen und dort gleichberechtigt zu anderen Papieren vom UN-Plenum diskutiert werden. Cochabamba versteht sich als Klimaschutz „von unten“ und als Anfang einer Suche nach einer anderen ethischen Lebensgrundlage der Menschen mit der Natur. In seiner Grußbotschaft an den Gipfel schrieb der uruguayanische Schriftsteller Eduardo Galeano, „Menschenrechte und Naturrechte sind zwei Bezeichnungen für dieselbe Würde“. Einige der Forderungen aus Cochabamba, zum Beispiel nach einem weltweiten Referendum oder nach einem Klimagerichtshof, sind jedoch schwer umzusetzen. Andere Forderungen wiederum basieren nach wie vor auf diplomatischen Verhandlungen auf der UN-Ebene. Wie zäh und unberechenbar diese verlaufen können, hat Kopenhagen deutlich gemacht. Die Diskussionen sollen auf jeden Fall auf zivilgesellschaftlicher Ebene weitergeführt werden. Eine zweite „Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde“ wird möglicherweise bereits nächstes Jahr, nach dem UN-Klimagipfel in Mexiko stattfinden.

Kristy Schank ist Mitglied der ASTM.