Am 4. April 2003 erhielt Dick Cheney, der amerikanische Vize-Präsident, den "Daddy Warbucks" Award. Ob er sich darüber gefreut hat, ist nicht bekannt, verdient hat er ihn jedenfalls allemal, denn die amerikanische Bürgerrechtsgruppe Citizen Works stellt damit seine „Verdienste" am Krieg ins Rampenlicht. Eine gute Wahl, denn zu einem Zeitpunkt, an dem die USA fast 40% der weltweiten Militärausgaben tätigen und rd. 25 % des Öls der Welt verbrauchen, ist Cheney die fleischgewordene Verquickung von Öl- und Rüstungsinteressen in der Führungsspitze der Weltmacht Nr. 1. Seine Firma war (und ist) Halliburton, die größte Ölservice-Firma der Welt.

Wo Öl quillt, ist Halliburton nicht weit weg

Halliburton und seine Tochter KBR bauen und liefern von Bohrinseln über Pipelines bis Explorations-Software fast alles, was Ölkonzerne brauchen, und so liest sich ihre Kundenliste wie das „Who is Who" der globalen Ölbranche - ein paar Beispiele von Vertragsabschlüssen des Jahres 2002 aus der Webside der Firma : Für BP erbringt KBR Ingenieurleistungen für die Tiefseeförderung vor der Küste Angolas, ebenso auf der Gegenküste des Südatlantiks für die brasilianische Staatsfirma Petrobras. An der Pazifikküste Perus erstellt KBR für die Camisea LNG Company eine Machbarkeitsstudie für eine Flüssiggasfabrik bei Lima, für die Nigeria LNG Limited, an der neben der staatlichen nigerianischen Erdölgesellschaft auch Töchter von Shell, TotalElfFina und Agip beteiligt sind, in einem 1,7 Mrd. $ schweren Vertrag in einem Konsortium Planungs- und Bauleistungen für den weiteren Ausbau einer Flüssiggas-Fabrik im Nigerdelta. Überhaupt ist Halliburtons KBR nach eigenen Angaben an mehr als der Hälfte aller Gasverflüssigungskapazitäten der Welt beteiligt Für einem der größten russischen Ölkonzerne - Sibneft - stellt Halliburton KnowHow und Technologie für die Exploration und Förderung von Öl- und Gasvorkommen in Westsibirien zur Verfügung. Mit der Kuwait Oil Company schloß Halliburtons Tochter Landmark Graphics Corporation im Juni 2002 einen Vertrag zur Erstellung von Ölexplorations-Software ab. „Strategic relationship is key to improving business processes" - so der Slogan auf der Webside zu diesem Deal.

Weniger mitteilungsfreudig ist Halliburton über die Vertragsabschlüsse ihrer Tochter „Security". Ihre Büros sind weltweit ; allein in den USA sind es 25. Insgesamt ist Halliburton mit über 700 Büros in 69 Ländern vertreten ; sein Firmenwert liegt im Dez. 2002 bei rd. 18 Mrd $.

Dick Cheneys Weg zur Macht

Dick Cheneys Aufstieg zum Vize-Präsidenten ist eine klassische Drehtür-Karriere - mal für den Staat, mal in der Wirtschaft : Der Kongreßabgeordnete des Bundesstaates Wyoming war unter Bush sen. Vertei-digungsminister während des Golfkriegs 1991. In seiner Amtszeit beauftragte er die Firma Brown and Root, eine Tochter des Ölzulieferers Halliburton, für 3,9 Mio $ einen Vorschlag auszuarbeiten, wie die Armee hunderttausende Stellen streichen könnte, indem sie Servicedienstleistungen an private Firmen auslagert. Die gleiche Firma (jetzt Kellog, Brown & Root, kurz KBR) erhielt anschließend einen 5-Jahres-Vertrag von der US-Army über Serviceleistungen weltweit. 1995 wurde Cheney Vorstandvorsitzender von Halliburton und blieb es bis August 2000, d.h. bis zur Wahlkampagne Bush juniors In dieser Zeit erhielt Halliburton Staatsverträge im Volumen um 4 Mrd $ und stieg in der Top-Lieferantenliste des Pentagons von Rang 73 auf Rang 18 . Dies schloß allerdings nicht aus, daß zur gleichen Zeit Firmen, an denen Halliburton beteiligt war, Ölservice-Verträge mit dem Irak über 73 Mio $ tätigten (aber auch mit Libyen und Iran).Seit seinem Ausscheiden vom Halliburton-Vorstand erhält Cheney eine jährliche Abfindung von knapp 1 Mio $.

Bush seniors Entscheidung, Saddam Hussein 1991 nicht zu stürzen, billigten viele rechte Republikaner nicht ; etliche von ihnen, die heute wieder Schlüsselpositionen im Sicherheits- und Verteidigungsapparat haben - so Rumsfeld, Wolfowitz, Perle, Bolton und Khalilzad -, verlangten immer wieder den Sturz des Regimes in Bagdad. 1997 schlossen sie sich zum „Project for a New American Century", einem Think Tank, der gezielt Öffentlichkeitsarbeit für eine stärkere US-Verteidigungspolitik betrieb. In einer der Veröffentlichungen des PNAC („Rebuildung America’s Defenses") sind Sätze zu lesen wie „in Abwesenheit katastrophaler und katalysatorischer Ereignisse wie etwa ein neues Pearl Harbour" sei eine Umwandlung der amerikanischen Außenpolitik nur sehr lang-sam zu realisieren. Cheney, der dieser Gruppe ebenfalls angehört und dessen Karriere parallel mit der seines jahrzehntelangen Freundes Donald Rumsfeld verlief, machte sich nach dem Wahlsieg Bushs unverzüglich daran, diese Gedanken in die Realität umzuset-zen.

Unter seiner Federführung entstand der Bericht der National Energy Policy Group im Mai 2001. Dieser sog. „Cheney-Report" formuliert die Energieperspektiven der USA für die nächsten beiden Jahrzehnte ; danach werden die USA im Jahr 2020 zwei Drittel ihres Erdölbedarfs importieren müssen, was eine Steigerung der aktuellen Importe um 60 % beinhaltet. Die langfristige Sicherstellung der Ölversorgung der USA wird damit zu einem der Hauptziele der US-Außenpolitik. Sie ist in der Auswirkung in weiten Bereichen deckungsgleich mit Rumsfelds Ziel der Schaffung einer Armee, die weltweit ihre Gegner auf deren Territorien durch den kombinierten Einsatz von Luftwaffe, Army und Navy schnell und gezielt zerstören kann. Nach dem 11. September tritt sehr schnell der globale Kampf gegen den Terrorismus hinzu - drei Ziele also von hoher Kongruenz und Akzep-tanz bei einer von kritiklosen Medien patriotisch eingeseiften Bevölkerung. Noch eine kleine, aber für seinen Informationsfluß nicht unwichtige Personalie am Rande : Es gelingt Cheney, seine Tochter Elizabeth bei der „Gegenmacht" zu plazieren - als Beigeordnete im Außenministerium, zuständig für den Vorderen Orient.

Halliburtons militärischer Flügel

Cheney Weggang von Halliburton schadet der Firma nicht - im Gegemteil : Der „Krieg gegen den Terrorismus" ist für sie ein Goldgrube - wo immer es kracht, ist Halliburtons Tochter KBR dabei : Kurz nach dem Sieg über die Taliban erhält KBR im Dez. 2001 vom Pentagon einen 10-Jahres-Rahmenvertrag über zunächst 830 Mio $, die US-Army bei ihren Einsätzen weltweit im „Kampf gegen den Terrorismus" logistisch zu unterstützen ; der Vertrag ist nach oben offen - je nach politisch-militärischer Notwendigkeit. Ein gewichtiges Argu-ment, Aufträge an KBR auszulagern, ist dabei auch die Senkung der Kosten, da KBR einheimische Zivilisten in den „Gast"ländern kurzfristig anheuert. KBR agiert für die US-Army in Afghanistan, Usbekistan, Djibouti, Jordanien, Georgien, Kuba, der Türkei und Kuwait. In Afghanistan baute KBR die neue US-Botschaft in Kabul, in Guantanamo auf Kuba das Internierungslager für die gefangenen mutmaßlichen Taliban- und El Quaida-Krieger. Ab Juni 2002 versorgt KBR die Green Berets und die 10. Mountain Divison im usbekischen Khanabad in einem Zusatzvertrag über 22 Mio $. Ab Nov. 2002 läuft ein weiterer Zusatzvertrag über 42,5 Mio $ zur Versorgung der US-Truppen in Bagram und Khandahar in Afghanistan mit Wäschereien, Heizungen, Duschen etc.

Halliburton im Irak-Krieg ...

Dick Cheney gilt als der Mann, auf den Bush am meisten hört. Die Washington Post schreibt ihm zu, den Konsens innerhalb der Bush-Regierung über den Sturz Sad-dams hergestellt zu haben. Er wußte warum - Halliburton war schon gut aufgestellt : Der eingangs erwähnte Explorations-Vertrag der Tochterfirma Landmark vom Juni 2002 mit der Kuwait Oil Company bewegt sich in einem Umfeld, das zum Golfkrieg 1991 führte : Damals nannte Saddam Hussein als einen Grund für den Einmarsch in Kuwait, daß das Emirat mit einer schrägen Bohrung das irakische Ölfeld Rumaila unterirdisch angezapft und so Öl im Werte von 2 Mrd. $ geklaut habe. Rumaila grenzt direkt an Kuwait und ist nicht nur das größte Ölfeld Iraks, sondern eines der Felder, die über die größten Reserven der Welt verfügen. Es ist kaum anzunehmen, daß Kuwaitis und US-Amerikaner mit der besten Explorationssoftware der Welt ihre Blicke keusch an der Grenze zum Irak abwandten.

Und wieder an vorderster Front von Anfang an dabei : KBR. Im Rahmen eines Service-Vertrag von rd. 1 Mrd $ errichteten ab Sept. 2002 1800 KBR-Angestellte Zeltstädte in Kuwait für 80.000 Soldaten, und 1500 von KBR rekrutierte Angestellte versorgten 1400 Soldaten der US-Luftwaffe rund in Incirlik bei Adana im Südosten der Türkei.(die die Flugverbotszone im Norden des Irak überwachen und ihn von dorther angreifen sollten).

Ein weiterer Vertrag sah vor, daß KBR Ölquellen, die Saddam in Brand stecken würde, löschen soll. Dies trat zwar nicht ein, brachte Halliburton in eine hervorragende Ausgangsposition für alle Instandsetzungsprojekte an Förderanlagen nach dem Krieg. So war Halliburton denn auch unter den fünf handverlesenen Konzernen, die gebeten wur-den, Angebote für die erste Tranche in Höhe von ca. 700 Mio $ von Wiederaufbauarbeiten an der irakischen Infrastruktur wie Straßen, Notstromgeneratoren, Hochspannungsleitun-gen, Hafenanlagen etc.abzugeben (allerdings bekam der Konzern des Multimilliardärs Riley Bechtel den Zuschlag).

... und beim „Wiederaufbau" des Iraks

Gleich nach dem Krieg drang jedoch an die Öffentlichkeit, daß das Löschen von Ölbränden nur ein Teil des Vertrages mit Halliburton war - gewissermaßen die Spitze des Eisbergs. Der Orlando Sentinel fand heraus, daß KBR schon vor dem Krieg eine Studie erstellt hatte, wie die Ölprobleme des Irak nach dem Krieg zu lösen seien. Und am 6. Mai 2003 enthüllte der demokratische Abgeordnete Henry Waxman, daß KBR damit beauftragt war, die Verteilung von Öl und anderen Brennstoffen an die Iraker zu organi-sieren. Dieser Vertrag wurde nach Angaben der Financial Times ohne Ausschreibung vergeben und wird auf einen Wert von sage und schreibe 7 Mrd $ geschätzt. Eine parlamentarische Anfrage des demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten Lieberman dazu läuft derzeit.

Die geschätzte gewaltige Summe des KBR-Vertrags liegt durchaus im Spektrum der anderen Kostenschätzungen, die über den Wiederaufbau der irakischen Ölproduktion zirkulieren : Der libanesische Wissenschaftler Yahya Sadowski schätzt die Kosten zum Erhalt der bestehenden Anlagen auf über 1 Mrd. $, zur Erhöhung der Produktion auf das frühere Niveau von 3,5 Mio b/d auf 8 Mrd $ und auf auf Ausweitung der Produktion auf 6 Mio b/d auf zusätzlich 30 Mrd $. Die gesamten Wiederaufbaukosten des Irak werden nach Annahmen der American Academy of Sciences zwischen 30 und 105 Mrd. $ liegen. Die Ölexporteinnahmen des Irak erreichen jedoch zur Zeit nur 15 Mrd $/Jahr, der Schuldendienst des Landes liegt bei 5 -12 Mrd. $. Um also das Prinzip „Erst alles kurz und klein schlagen und dann mit den Öleinnahmen des Landes zum Nutzen der US-Konjunktur und zur Wiederwahl des Präsidenten und Vize-Präsidenten wiederaufbauen" zur vollen Entfaltung zu bringen, scheint die US-Regierung zwei Strategien zu verfolgen, die Hand in Hand gehen :

1. Den irakischen Staat im Geiste neoliberaler Strukturanpassungen „abwickeln" : Die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein bezeichnet die derzeitige Besatzungspolitik der USA im Irak als eine radikale Strukturanpassung, die auf eine Zerstörung staatlicher Strukturen hinausläuft, die internationalen Konzernen freie Bahn schafft. Der Mann, der hier aufräumt - Paul Bremer -, hat eine aufschlußreiche vita : Bereits unter Ronald Reagan für Terrorismus-Bekämpfung zuständig, gründete er am 11.10.01 die Firma „Crisis Consulting Practice", die US-Konzernen „integrierte und umfassende Krisenlösungen" anbot. M.a.W. erst zerschlägt er als Besatzer weite Bereiche des irakischen Staates, und später kann er sich dann den Konzernen als Unternehmer mit seinen „total counter-terrorism services" bei der Abwehr der Gegenreaktionen der irakischen Bevölkerung anbieten.

2. Um die Produktionskapazitäten möglichst schnell auszuweiten, werden die US-Besatzer auch nichtamerikanischen Ölkonzernen den Zutritt zur Ölkolonie erlauben. Dies aber unter Rahmenbedingungen, die den Handel mit den USA bevorteilen. Die klingende Idee, mittelfristig eine Freihandelszone des Mittleren Ostens mit den USA zu errichten, weist in diese Richtung. Sie steht i.Ü. in einem klaren Interessengegensatz zum Ölimport-bedarf Europas und anderer Importnationen.

3. Eine solche Freihandelszone aus ölreichen Nachtwächterstaaten, die militärisch von den USA abhängen, würde langfristig die meisten Interessen und Kapazitäten so bündeln, daß im Endeffekt der Strom der größten verbleibenden Ölreserven der Welt in die USA fließt. Umgekehrt würden insbesondere Rüstungsexporte in diese labilen Staaten für einen Ausgleich des US-Handelbilanzdefizits sorgen. Dies wäre de facto der ideale politökonomische Rahmen für das, was der Bericht der National Energy Policy Group vom Mai 2001, den Cheney redigierte, als größte Herausforderung für die USA definiert : die Sicherstellung der zukünftigen Ölversorgung der USA. Und Halliburton säße mittendrin wie die Made im Speck.

Nachbemerkung : Das „fossile Empire"

Es läßt einen frösteln, wie eng in der Person des derzeitigen Vizepräsidenten Dick Cheney und in Halliburton die Verbindungen zwischen Öl und Militär - insbesondere zu Spezialeinheiten, Paramilitärs und privaten Sicherheitsdiensten sind, zu Gruppen also, die oft am Rande oder gar jenseits der Legalität operieren. Unter Bush und Cheney scheint der Mangel an Transparenz bei Auftragsvergaben System geworden zu sein, der Krieg selbst ist wieder ein normales Mittel der Politik und Belügen der Öffentlichkeit ein zulässiges Mittel der Konsensbeschaffung. Und immer geht es um Kampf gegen den Terrorismus oder Aufstandsbekämpfung. Eigentlich sollte dies nicht verwundern. Ob es die kolumbianische Guerilla ist, die Pipelines in die Luft jagt, Gruppen von Jugendlichen im Nigerdelta, die die Plattformen besetzen oder Herrscher wie die Taliban oder Hussein, die aus dem Ruder laufen, - die weltweite Expansion der Ölförderung trifft immer wieder auf mehr oder weniger organisierten Widerstand auf lokalem, regionalem und nationalem Niveau - aus Sicht der Ölkonzerne sind dies einfach Banditen oder - seit dem 11. September - Terroristen. Insbesondere Pipelines sind nunmal äußerst empfindliche und leicht attackierbare Objekte, und da Halliburton sich als Dienstleister der Ölfirmen definiert, liegt diese Liaison auf der Hand. Die Sicherheitsphilosophie der Ölkonzerne ist zur Sicherheitspolitik der USA aufgestiegen.

Die alte politische Gretchenfrage „Cui bono ? - Wem nützt es ?" in Bezug auf den 11.Sept kann man klar beantworten : den US-Öl- und Rüstungskonzernen, den Sicherheitsapparaten sowie der derzeitigen US-Regierung selbst. Hard und Negri bezeichnen die sich derzeit herausbildende globale Herrschaftsform des Kapitalismus als das „Empire". Die hohe Präsenz der Öllobby in der neuen Bush-Regierung, die sog. „Achse des Öls", und der 11. September hat ihm eine amerikanisch-nationalistischere Prägung gegeben, die mehr auf unilaterale Macht als auf die Akzeptanz bei den globalen Eliten setzt - nennen wir es das „fossile Empire". Der „Kampf gegen den Terrorismus" ist seine schärfste ideologische Waffe ; er legitimiert militärische US-Präsenz in allen ölhöffigen Ecken der Welt und weltweit eine verschärfte Stigmatisierung und Unterdrückung oppositioneller Kräfte. Mit Demokratie hat dies alles nur noch wenig zu tun, mit Gerechtigkeit gar nichts. Und für das Klima ist es eine Katastrophe.

Dietmar Mirkes

Literatur :

 National Energy Policy Group (Hg.) : Strengthening Global Alliancies, (Kap. 8 des „Cheney-Reports", Mai 2001, www.whitehouse.gov/energ,

 Michael Hardt, Antonio Negri : Empire, Campus Frankfurt/New York 2002 sowie mehrere Ausgaben von Le Monde Diplomatique, Manière de voir, Courrier International, Artikel aus DIE ZEIT, DIE WOCHE (leider eingestellt), New Internationalist, SÜDWIND-Magazin, Publik-Forum, Pressedienste von corpswatch.org und wordlwatch.org.